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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-267096]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der COVID-19-Pandemie übernehmen  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 536/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 993 , S. 335 - 335
BR-Sitzung:  BR-PlPr 994 , S. 362 - 362
Sachgebiete:
Verkehr ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Luftverkehrsbranche durch Covid-19-Pandemie start betroffen, Aufrechterhaltung und Bereitstellung der Luftverkehrsinfrastruktur trotz Krise, Forderung nach flankierenden finanziellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Flughäfen von den entstandenen Bereitstellungskosten  

Schlagwörter

Bundesmittel ; COVID-19; Flughafen ; Luftverkehrsunternehmen; Verkehrsinfrastruktur

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
15.09.2020 - BR-Drucksache 536/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 91, S. 335 - 335
Beschluss:
S. 335 - Ausschusszuweisung (536/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
28.09.2020 - BR-Drucksache 536/1/20
 
Fz: Annahme - Vk, Wi: Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
09.10.2020 - BR-Plenarprotokoll 994, TOP 21, S. 362 - 362
Beschluss:
S. 362 - Annahme in geänderter Fassung (536/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
09.10.2020 - BR-Drucksache 536/20(B)