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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-267014]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2019  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 537/20 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/22432 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2019, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Dauer, Benachrichtigung, Anlass und Kosten  

Schlagwörter

Akustische Überwachung ; Bericht der Bundesregierung; Grundgesetz Art. 13; Strafprozessordnung; Unverletzlichkeit der Wohnung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
10.09.2020 - BR-Drucksache 537/20
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
11.09.2020 - BT-Drucksache 19/22432