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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266776]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verordnungsantrag der Länder  
 
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Zuleitung beschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 520/20 (Verordnungsantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 994 , S. 356 - 357
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Einbeziehung von Unternehmern ohne Beschäftigte in die Arbeitsschutzvorschriften auf Baustellen  

Schlagwörter

Arbeitsschutz ; Baustellenverordnung; Subunternehmen

Vorgangsablauf

BR -
Verordnungsantrag, Urheber: Hessen
 
10.09.2020 - BR-Drucksache 520/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Ausschusszuweisung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 86, S. 334 - 334
Beschluss:
S. 334 - Ausschusszuweisung (520/20)
 
BR -
BR-Sitzung
 
09.10.2020 - BR-Plenarprotokoll 994, TOP 17, S. 356 - 357
Beschluss:
S. 356 - Zuleitung (520/20), gemäß Art. 80 Abs. 3 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache / Verordnungsentwurf
 
09.10.2020 - BR-Drucksache 520/20(B)