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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266775]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Vierter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 524/20 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/22255 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Recht ;
Landwirtschaft und Ernährung

Schlagwörter

Biotechnologie; Patentrecht ; Tierzucht

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
03.09.2020 - BR-Drucksache 524/20
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
03.09.2020 - BT-Drucksache 19/22255
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
18.09.2020 - BT-Drucksache 19/22692
Ausschüsse:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit