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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266730]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten  
Initiative:
Mecklenburg-Vorpommern
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 514/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 993 , S. 315 - 316
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Forderung nach Vorbereitung der Einführung einer Mindestspeicherpflicht zur Identifizierung von Personen im Internet  

Schlagwörter

Datenspeicherung ; Extremismus; Kinderpornografie; Kriminalitätsbekämpfung; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern
 
09.09.2020 - BR-Drucksache 514/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 89, S. 315 - 316
 
Lorenz Caffier, MdBR (Minister für Inneres und Europa), Mecklenburg-Vorpommern, Rede, S. 315
Beschluss:
S. 316 - Ausschusszuweisung (514/20)