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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266681]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges  
Initiative:
Berlin
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
B100  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 512/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 512/20 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 993 , S. 309 - 310
BR-Sitzung:  BR-PlPr 994 , S. 353 - 353
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Beseitigung von Beschränkungen beim Ehegattenachzug zu deutschen Staatsangehörigen (Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen besonderer Umstände) sowie beim Familiennachzug zu Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel, Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern;
Änderung §§ 28, 29 und 36 Aufenthaltsgesetz  

Schlagwörter

Aufenthaltsgesetz ; Aufenthaltsrecht; Familiennachzug ; Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges ; Lebenshaltungskosten; Minderjähriger

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Berlin
 
08.09.2020 - BR-Drucksache 512/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
BR-Sitzung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 85, S. 309 - 310
 
Andreas Geisel, Stellv. MdBR (Senator für Inneres und Sport), Berlin, Rede, S. 309
Beschluss:
S. 310 - Ausschusszuweisung (512/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
25.09.2020 - BR-Drucksache 512/1/20
 
In: Ablehnung der Einbringung - AIS, FS, FJ: Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
09.10.2020 - BR-Plenarprotokoll 994, TOP 13, S. 353 - 353
Beschluss:
S. 353 - Absetzung von TO (512/20)