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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266555]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung  
Initiative:
Hamburg
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 511/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 993 , S. 310 - 310
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 994 , S. 353 - 353
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Abkehr von schwere Leiden verursachenden Tierversuchen, Erhöhung der Kontrollintervalle von Versuchseinrichtungen, Einführung einer Genehmigungspflicht für jedes Versuchsvorhaben, Streichung einer Ausnahmeregelung für Tierschutzbeauftragte ohne veterinärmedizinischen Hochschulabschluss, Verpflichtung zur Entwicklung von alternativen Methoden und Einrichtung einer Datenbank, Information der Öffentlichkeit  

Schlagwörter

Tierschutz; Tierschutzgesetz; Tierschutz-Versuchstierverordnung; Tierversuch

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg
 
04.09.2020 - BR-Drucksache 511/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Kulturfragen
BR -
Ausschusszuweisung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 23, S. 310 - 310
Beschluss:
S. 310 - Ausschusszuweisung (511/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
25.09.2020 - BR-Drucksache 511/1/20
 
AV: Annahme - K: Ablehnung 
BR -
Absetzung von der TO
 
09.10.2020 - BR-Plenarprotokoll 994, TOP 20, S. 353 - 353
Beschluss:
S. 353 - Absetzung von TO (511/20)