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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266525]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
B097  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 504/20 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 504/20 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Schlagwörter

zuklappen Abschiebung; Abschiebungshaft ; Aufenthaltsgesetz ; Aufenthaltsrecht; Ausweisung; COVID-19; Epidemie; Gefahrenabwehr; Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ; Grundgesetz Art. 2; Persönliche Freiheit; Volkszählung ; Zensusgesetz 2021; Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Vorgangsablauf