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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266481]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"  
Initiative:
Baden-Württemberg
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 500/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 993 , S. 312 - 312
BR-Sitzung:  BR-PlPr 994 , S. 356 - 357
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Überarbeitung des Genossenschaftsgesetzes mit dem Ziel einer verbesserten Bekämpfung sogenannter Kapitalanlagegenossenschaften, Ausweitung der Qualitätskontrollen genossenschaftlicher Prüfungsverbände, Prüfung des Förderzwecks, Einschränkung der Zulässigkeit investierender Mitglieder durch Festlegung einer Höchstgrenze  

Schlagwörter

Genossenschaft ; Genossenschaftsgesetz; Grauer Kapitalmarkt; Kapitalanlage

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
02.09.2020 - BR-Drucksache 500/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 27, S. 312 - 312
Beschluss:
S. 312 - Ausschusszuweisung (500/20)
 
BR -
BR-Sitzung
 
09.10.2020 - BR-Plenarprotokoll 994, TOP 23, S. 356 - 357
Beschluss:
S. 356 - Annahme (500/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
09.10.2020 - BR-Drucksache 500/20(B)