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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266460]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 497/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 993 , S. 310 - 310
BR-Sitzung:  BR-PlPr 994 , S. 356 - 357
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Folgen des E-Zigarettenhandels, Gesundheitsrisiken, behördliche Maßnahmen, Online-Handel, Registrierungspflichten, Wettbewerb, Forderung nach verstärkten Zollkontrollen, Kennzeichnungspflicht wie im stationären Handel, Eigenkontrollen der Betreiber von Online-Marktplätzen hinsichtlich der Rechtskonformität von E-Zigaretten und E-Liquids, Benennung einer dafür verantwortlichen Person, Verbot des grenzüberschreitenden Fernabsatzes  

Schlagwörter

Außenhandel ; Einfuhr; Elektronischer Handel; E-Zigarette; Gesundheitsrisiko; Produktsicherheit; Tabakwaren ; Warenkennzeichnung; Wettbewerb

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen
 
02.09.2020 - BR-Drucksache 497/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 22, S. 310 - 310
 
Birgit Honé, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 310
Beschluss:
S. 310 - Ausschusszuweisung (497/20)
 
BR -
BR-Sitzung
 
09.10.2020 - BR-Plenarprotokoll 994, TOP 19, S. 356 - 357
 
Peter Biesenbach, Stellv. MdBR (Minister der Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 356
Beschluss:
S. 356 - Annahme (497/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
09.10.2020 - BR-Drucksache 497/20(B)
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
23.12.2020 - BR-Drucksache zu497/20(B)
 
Antwort der Bundesregierung auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 497/20 (Beschluss)