Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-266433]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C168  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 495/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 495/20 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Soziale Sicherung

Schlagwörter

Gerichtskosten ; Gerichtsverfahren; Gesetz zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtsbarkeit

Vorgangsablauf