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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-265959]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verhältnismäßigkeit des Pandemie-Notfallankaufprogramms PEPP  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/21717 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/22022 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

(insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Anleihe ; Bank; Bundesverfassungsgericht; COVID-19 ; Epidemie; Europäische Zentralbank; Gerichtsentscheidung; Kauf; Verfassungskonformität; Wertpapierhandel

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
19.08.2020 - BT-Drucksache 19/21717
 
Frank Schäffler, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Christian Dürr, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
01.09.2020 - BT-Drucksache 19/22022