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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-265689]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C166  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 440/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 440/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/23568 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 993 , S. 321 - 323
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht

Schlagwörter

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ; Strafverfolgung; Unternehmensethik; Verbandssanktionengesetz ; Wirtschaftskriminalität ; Wirtschaftsstrafrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
07.08.2020 - BR-Drucksache 440/20
Anl. Stellungnahme der BRg zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
08.09.2020 - BR-Drucksache 440/1/20
 
u.a. Änderungsvorschläge - R: zus. Stellungnahme: Ablehnung - Fz: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 46, S. 321 - 323
 
Peter Biesenbach, Stellv. MdBR (Minister der Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 321
Beschluss:
S. 323 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (440/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
18.09.2020 - BR-Drucksache 440/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
21.10.2020 - BT-Drucksache 19/23568
Anl. Stellungnahme der BRg zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates; Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg