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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-265683]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
F020  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 427/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 427/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/23159 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 993 , S. 319 - 319
1. Beratung:  BT-PlPr 19/186 , S. 23425A - 23427B
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Umsetzung der Erkenntnisse aus der Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. AMG-Novelle: Verbesserung der Datenqualität durch Erweiterung der Meldeverpflichtungen für Nutztierhalter bei (Nicht)Anwendung antibiotischer Tierarzneimittel, Möglichkeit zur elektronischen Datenübermittlung, Ausweitung der an das BfR zu übermittelnden Daten, dieszbzgl. Verwendung zur Durchführung einer Risikobewertung und jährlichen Berichterstattung;
Änderung und Einführung versch. §§ Arzneimittelgesetz  

Schlagwörter

Antibiotikum ; Arzneimittelgesetz ; Datenaustausch; Datenerhebung; Meldepflicht; Tierarzneimittel ; Tierkrankheit; Verbraucherschutz; Viehwirtschaft

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (federführend)
 
07.08.2020 - BR-Drucksache 427/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Gesundheitsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.09.2020 - BR-Drucksache 427/1/20
 
AV: Änderungsvorschläge - G: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 33, S. 319 - 319
Beschluss:
S. 319 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (427/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
18.09.2020 - BR-Drucksache 427/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (federführend)
 
07.10.2020 - BT-Drucksache 19/23159
Anl. Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
BT -
1. Beratung
 
29.10.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/186, S. 23425A - 23427B
Beschluss:
S. 23427B - Überweisung (19/23159)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (federführend), Ausschuss für Gesundheit