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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-265107]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 405/20 (Verordnung)
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Festlegung der Schlüsselzahlen anhand der Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer, Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden  

Schlagwörter

Einkommensteuer; Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung ; Gemeindefinanzen; Statistik; Steuerverteilung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
20.07.2020 - BR-Drucksache 405/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten