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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-265105]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 404/20 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 993 , S. 297 - 297
Verkündung:
Verordnung vom 21.09.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 43 30.09.2020 S. 2018
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Neubestimmung der Länderschlüsselzahlen, Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen, Bestimmung der zugrunde liegenden Statistiken  

Schlagwörter

Gemeindefinanzen; Steuerverteilung; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
20.07.2020 - BR-Drucksache 404/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 66, S. 297 - 297
Beschluss:
S. 297 - Zustimmung (404/20), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
18.09.2020 - BR-Drucksache 404/20(B)