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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-265075]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20768 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

21. Sitzung des Stabilitätsrates per Videokonferenz am 22. Juni 2020: COVID-19-Pandemie als beispiellose gesamtwirtschaftliche Herausforderung und schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik, deutliche Korrektur der erwarteten Steuereinnahmen, Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse für Naturkatastrophen bzw. außergewöhnlichen Notsituationen mit erheblicher Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Begrenzung der zusätzlichen Verschuldung auf das notwendige Maß, erwartetes gesamtstaatliches Defizit von 5,25 Prozent des BIP, keine Empfehlung konkreter Konsolidierungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt; Sanierungsberichte der Länder Bremen und Saarland, Konsolidierungshilfen für Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein  

Schlagwörter

zuklappen Bericht; COVID-19 ; Epidemie; Finanzpolitik; Haushaltsdefizit; Haushaltskonsolidierung ; Haushaltspolitik; Länderfinanzen; Nettokreditaufnahme; Öffentliche Finanzkontrolle; Öffentliche Finanzwirtschaft; Schuldenbremse; Stabilitätsrat ; Stabilitätsratsgesetz; Steuermindereinnahmen; Wirtschaftliche Stabilität; Wirtschaftsförderung

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
26.06.2020 - BT-Drucksache 19/20768
Anl. Beschlüsse und Beratungsunterlagen, Länderberichte