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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-265025]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C164  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 401/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 401/20 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/25820 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 993 , S. 306 - 306
BR-Sitzung:  BR-PlPr 997 , S. 473 - 473
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung illegalen Handels im Internet und des Betrugs im Versandhandel durch Einführung eines Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder bereits ausgelieferte Sendungen;
Änderung § 99 Strafprozessordnung

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2019 (StB 51/18) in Bestätigung eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2016 zur Unzulässigkeit des sog. retrograden Auskunftsverlangens (1 BGs 107/16)
Beschluss der Justizministerkonferenzen vom 22. Juni und 17. November 2016; Abschlussbericht 2018 der Länderarbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht"
Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem entsprechenden Teil der BR-Änderung in GESTA C058
Siehe auch GESTA C133  

Schlagwörter

Auskunftspflicht; Elektronischer Handel ; Illegaler Handel ; Internet; IT-Kriminalität; Postbeförderung; Postdienst; Strafprozessordnung ; Strafverfolgung; Versandhandel

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
15.07.2020 - BR-Drucksache 401/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 15, S. 306 - 306
 
Georg Eisenreich, MdBR (Staatsminister der Justiz), Bayern, Rede, S. 306
Beschluss:
S. 306 - Ausschusszuweisung (401/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
16.11.2020 - BR-Drucksache 401/1/20
 
Einbringung - R: zus. Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
27.11.2020 - BR-Plenarprotokoll 997, TOP 22, S. 473 - 473
Beschluss:
S. 473 - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (401/20), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
27.11.2020 - BR-Drucksache 401/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
13.01.2021 - BT-Drucksache 19/25820
Anl. Stellungnahme der BRg