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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264900]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Hamburg  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/21000 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/21265 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Bußgeldkatalog-Verordnung; COVID-19; Fahreignungsregister; Fahrverbot; Gesetzesfolgenabschätzung; Hamburg; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Straßenverkehr; Straßenverkehrs-Ordnung; Verkehrssicherheit; Verkehrsverstoß

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
13.07.2020 - BT-Drucksache 19/21000
 
Dr. Wieland Schinnenburg, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Frank Sitta, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend)
 
24.07.2020 - BT-Drucksache 19/21265