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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264856]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 397/20 (Verordnung)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO, Aufhebung der 55. Ausnahmeverordnung zur StVZO, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;
Umsetzung von europäischen Vorgaben zu Massen und Abmessungen von bestimmten Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, Insassenschutz für landwirtschaftliche Zugmaschinen, Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Aufhebung der Ausrüstungspflicht mit analogen Fahrtenschreibern, redaktionelle Änderungen  

Schlagwörter

Bußgeldkatalog-Verordnung; Fahrtschreiber; Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Gebührenordnung; Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; Geldbuße; Straßenverkehrsrecht ; Straßenverkehrszulassung; Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
07.07.2020 - BR-Drucksache 397/20
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit