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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264635]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts  
 
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 394/20 (Vorschlag)
Plenum:
Wahl:  BR-PlPr 992 , S. 207 - 207

Inhalt

Vorschlag an den Bundesrat, Frau Prof. Dr. Ines Härtel zur Richterin in den Ersten Senat zu wählen.  

Schlagwörter

Bundesverfassungsrichter

Vorgangsablauf

BR -
Wahlvorschlag
 
02.07.2020 - BR-Drucksache 394/20
BR -
Wahl
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 88, S. 207 - 207
Beschluss:
S. 207 - Wahl (394/20), gemäß Art. 94 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 5 und 7 BVerfGG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 394/20(B)