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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264585]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20685 (Antrag)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel, vereinfachter und zeitlich befristeter Zugang zu Assistenzleistungen bei Sicherstellung der Betreuung durch Angehörige  

Schlagwörter

Behinderter ; COVID-19 ; Eltern; Gesetzgebung; Gesundheitsschutz; Schutzausrüstung; Teilhabe behinderter Menschen; Vergütung; Werkstatt für behinderte Menschen

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der AfD
 
01.07.2020 - BT-Drucksache 19/20685
 
Uwe Witt, MdB, AfD, Antrag
Jürgen Pohl, MdB, AfD, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
02.07.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/170, S. 21217C - 21223C
Beschluss:
S. 21222A - Überweisung (19/20685)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend)