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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264577]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - ökonomische Resilienz stärken  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20679 (Antrag)
BT-Drs 19/22749 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Maßnahmen zur Wiederherstellung des deutschen Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft neben den bereits angelaufenen kurzfristigen Programmen zur Bewältigung der Corona-Krise: Wiederherstellung vollständiger Gewerbefreiheit, Hilfszahlungen nur bei deutschem Firmensitz, Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, bezahlbare, umweltfreundliche und verlässliche Energieversorgung (Kernenergie- und Kohlenutzung, EEG-Abschaffung, Beendigung ineffizienter Klimaschutzmaßnahmen u.a.), Investitionsprogramm für Bundesverkehrswege und digitale Infrastruktur, Steigerung von Innovationsfähigkeit und Unternehmensgründungen, Bürokratieabbau durch Rechts- und Verfahrensbereinigungen, nationale Lieferketten für essenzielle Branchen  

Schlagwörter

zuklappen Bürokratie; COVID-19 ; Digitalisierung; Energiepolitik; Energieversorgung; Epidemie; Innovation; Investitionsförderung; Klimaschutz; Öffentliche Investition; Programm der Bundesregierung; Soziale Marktwirtschaft; Standort Deutschland; Steuersenkung; Unternehmensgründung; Verkehrsinvestition; Wirtschaftsförderung; Wirtschaftspolitik ; Zulieferindustrie

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der AfD
 
01.07.2020 - BT-Drucksache 19/20679
 
Steffen Kotre, MdB, AfD, Antrag
Tino Chrupalla, MdB, AfD, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
02.07.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/170, S. 21217C - 21223C
Beschluss:
S. 21222A - Überweisung (19/20679)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend), Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
 
23.09.2020 - BT-Drucksache 19/22749
 
Dr. Andreas Lenz, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage