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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264572]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20676 (Antrag)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Recht ;
Staat und Verwaltung

Schlagwörter

COVID-19; Epidemie; Gewaltenteilung; Grundgesetz Art. 80; Grundrechtsbeschränkung; Infektionsschutzgesetz; Parlamentarische Kontrolle; Rechtsverordnung; Seuchenbekämpfung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der AfD
 
01.07.2020 - BT-Drucksache 19/20676
 
Stephan Brandner, MdB, AfD, Antrag
Marc Bernhard, MdB, AfD, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
02.07.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/170, S. 21217C - 21223C
Beschluss:
S. 21222D - Überweisung (19/20676), Festlegung der Federführung gegen den Wunsch der Fraktion
der AfD (Federführung beim AfRechtVer)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Gesundheit (federführend), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Inneres und Heimat