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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264207]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
D067  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 364/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 364/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 992
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

zuklappen Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz; Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung; Bundesmittel; COVID-19; Gemeindefinanzen; Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder; Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder; Gewerbesteuer; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sozialgesetzbuch II; Steuermindereinnahmen; Zusätzliche Altersversorgung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
25.06.2020 - BR-Drucksache 364/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
30.06.2020 - BR-Drucksache 364/1/20
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
01.07.2020 - BR-Drucksache 364/2/20
 
Stellungnahme 
BR -
1. Durchgang
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 75b
Beschluss:
Stellungnahme (364/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 364/20(B)