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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264205]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
D066  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 363/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 363/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 992
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

COVID-19; Finanzverfassung; Gemeindefinanzen; Grundgesetz; Grundgesetz Art. 104a; Grundgesetz Art. 143h; Leistungen für Unterkunft und Heizung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
25.06.2020 - BR-Drucksache 363/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
29.06.2020 - BR-Drucksache 363/1/20
 
Fz: Änderungsvorschläge - AIS, R: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 75a
Beschluss:
Stellungnahme (363/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 363/20(B)