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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264196]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verordnungsantrag der Länder  
 
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Zuleitung beschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 376/20 (Verordnungsantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 993
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Verpflichtung von Schlüsseldiensten zur Veröffentlichung des Preisverzeichnisses und der Angaben zur Berechnung der Höhe von Fahrtkosten im Internet und Hinterlegung bei der zuständigen Behörde  

Schlagwörter

Preisangabenverordnung ; Schlüsseldienst; Verbraucherpreis; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BR -
Verordnungsantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
25.06.2020 - BR-Drucksache 376/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 70b, S. 253 - 253
Beschluss:
S. 253 - Ausschusszuweisung (376/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.09.2020 - BR-Drucksache 376/1/20
 
Wi, AV: Zuleitung - AV: zus. Entschließung - R: Zuleitung/Änderungen (u.a. Titeländerung) 
BR -
BR-Sitzung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 17b
Beschluss:
Zuleitung in geänderter Fassung; Entschließung (376/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache / Verordnungsentwurf
 
18.09.2020 - BR-Drucksache 376/20(B)