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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-264156]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) (Bundesratsdrucksache 264/20)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20403 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/20952 (Antwort)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

(insgesamt 12 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeitslosigkeit; Bundesbürgschaft; Bundesministerium der Finanzen; COVID-19; Externe Beratung; Gesetzgebungsverfahren; Interessenverband; Lobbyismus ; SURE-Gewährleistungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
25.06.2020 - BT-Drucksache 19/20403
 
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Petra Sitte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
09.07.2020 - BT-Drucksache 19/20952