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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263996]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C155  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 354/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 354/20 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 992
Sachgebiete:
Recht

Schlagwörter

Frist; Gerichtsentscheidung; Strafprozessordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen
 
23.06.2020 - BR-Drucksache 354/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 68
Beschluss:
Ausschusszuweisung (354/20)