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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263935]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche  
Initiative:
Mecklenburg-Vorpommern
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 347/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 992 , S. 229 - 233
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, Erhöhung der Mindeststrafen, Normierung minder schwerer Fälle  

Schlagwörter

Cybergrooming; IT-Kriminalität; Kinderschutz; Sexueller Missbrauch ; Strafgesetzbuch

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern
 
18.06.2020 - BR-Drucksache 347/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 21, S. 229 - 233
 
Stefanie Drese, Stellv. MdBR (Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung), Mecklenburg-Vorpommern, Rede, S. 230
Dr. Joachim Stamp, MdBR (Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 230
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rede, S. 231
Beschluss:
S. 233 - Ausschusszuweisung (347/20)