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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263790]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Regierungserklärung  
 
Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020  
Plenum:
Regierungserklärung und Aussprache:  BT-PlPr 19/166 , S. 20637D - 20655A
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:
Bewältigung zahlreicher Krisen in der Europäischen Union, Pandemie als größte Herausforderung in der Geschichte der EU, Aufzeigen von Ungleichheiten in der EU, Einsatz für ein solidarisches Europa als Leitmotiv der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Hinwirken auf eine schnelle Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbaufonds, Wiederaufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung Europas als Mittel gegen antidemokratische Kräfte und Spaltung, Klimaschutz sowie Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als weitere zentrale Anliegen der EU-Ratspräsidentschaft, keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften, Übernahme globaler Verantwortung, Beziehungen zu Afrika und China als außenpolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft  

Schlagwörter

zuklappen Afrika; Außenbeziehungen der EU; China; COVID-19; Digitalisierung; EU-Haushalt; Europäische Integration ; Europäischer Rat ; Europapolitik; Fonds der EU; Klimaschutz; Rat der Europäischen Union ; Seuchenbekämpfung; Wirtschaftsförderung

Vorgangsablauf

BT -
Regierungserklärung und Aussprache
 
18.06.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/166, S. 20637D - 20655A
 
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzl., Rede, S. 20638A
Dr. Alice Weidel, MdB, AfD, Rede, S. 20642A
Martin Schulz, MdB, SPD, Rede, S. 20643A
Christian Lindner, MdB, FDP, Rede, S. 20644D
Ralph Brinkhaus, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 20646B
Amira Mohamed Ali, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 20647D
Katrin Göring-Eckardt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 20648D
Nezahat Baradari, MdB, SPD, Rede, S. 20650B
Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, AfD, Rede, S. 20651A
Alexander Dobrindt, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 20651D
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 20653A
Eckhardt Rehberg, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 20653C
Matern von Marschall, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 20654B