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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263589]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG; Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes in Verbindung mit den §§ 37 und 38 der Bundeshaushaltsordnung  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20076 (Unterrichtung)
BR-Drs 334/20 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 2 Mio Euro und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 307 Mio Euro zur Finanzierung des Beteiligungserwerbs an dem biopharmazeutischen Forschungsunternehmen über die KfW, damit Schutz des gegenwärtig an einem Impfstoff gegen das COVID-19-Virus forschenden Unternehmens vor einer ausländischen Übernahme und Sicherstellung der deutschen Impfstoff-Grundversorgung; Ausnahme vom Konsultationsverfahren aufgrund höchster Eilbedürftigkeit  

Schlagwörter

zuklappen Arzneimittelforschung; Arzneimittelversorgung; Bundesbeteiligung ; COVID-19 ; Epidemie; Forschungseinrichtung; Impfstoff ; KfW-Bankengruppe; Pharmazeutische Industrie; Seuchenbekämpfung; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben: Haushaltsjahr 2020 ; Verpflichtungsermächtigung

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
15.06.2020 - BT-Drucksache 19/20076
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
17.06.2020 - BR-Drucksache 334/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
03.07.2020 - BT-Drucksache 19/20806
Ausschüsse:
Haushaltsausschuss (federführend)