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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263475]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
D062  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 329/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 329/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 991 , S. 175 - 186
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Erhöhung des max. Bruttolistenpreises für die Besteuerung der privaten Nutzung CO2-emissionsfreier Dienstwagen, Fristverlängerungen für Reinvestitionen und für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen, Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbe-Betrieben, Erhöhung des Freibetrags für die Hinzurechungstatbestände bei der Gewerbesteuer, Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der Forschungszulage, Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung, Änderung der Umsatzsteuerverteilung;
Änderung Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus einschl. des Langtitels in Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus, Änderung weiterer 9 Gesetze; Verordnungsermächtigung

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/20058 GESTA D063  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Besteuerungsverfahren; Bundeskindergeldgesetz; COVID-19 ; Dienstfahrzeug; Einfuhrumsatzsteuer; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einkommensteuer; Einkommensteuergesetz; Epidemie; Finanzausgleichsgesetz; Forschungsfinanzierung; Forschungszulagengesetz; Frist; Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus; Gewerberecht; Gewerbesteuer; Gewerbesteuergesetz; Investition; Kindergeld; Konjunkturpolitik; Nachfrage; Sonderabschreibung; Steuerbemessungsgrundlage; Steuerdelikt; Steuerpolitik ; Steuerrecht; Steuersenkung; Steuervergünstigung; Steuerverteilung; Strafverfolgung; Tabaksteuergesetz; Umsatzsteuer; Umsatzsteuergesetz; Verjährung; Verlustausgleich; Vertikaler Finanzausgleich; Wirtschaftliche Stabilität; Wirtschaftsförderung; Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
12.06.2020 - BR-Drucksache 329/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
BR -
Unterrichtung
 
17.06.2020 - BR-Drucksache zu329/20
 
Übersendung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates 
BR -
Gesetzentwurf
 
18.06.2020 - BR-Drucksache zu329/20(2)
 
Berichtigung 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
19.06.2020 - BR-Drucksache 329/1/20
 
Fz, AIS, FJ, Wi: Änderungsvorschläge - Fz, Wi: zus. Stellungnahme - FS, K: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
29.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 991, TOP 1b, S. 175 - 186
 
Volker Bouffier, MdBR (Ministerpräsident), Hessen, Rede, S. 176
Stephan Weil, MdBR (Ministerpräsident), Niedersachsen, Rede, S. 177
Tobias Hans, MdBR (Ministerpräsident), Saarland, Rede, S. 179
Bodo Ramelow, MdBR (Ministerpräsident), Thüringen, Rede, S. 180
Manuela Schwesig, MdBR (Ministerpräsidentin), Mecklenburg-Vorpommern, Rede, S. 182
Monika Heinold, MdBR (Finanzministerin), Schleswig-Holstein, Rede, S. 185
Gisela Erler, Stellv. MdBR (Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung), Baden-Württemberg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 186
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, MdBR (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 186
Dr. Volker Wissing, MdBR (Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 186
Beschluss:
S. 186 - keine Stellungnahme (329/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
29.06.2020 - BR-Drucksache 329/20(B)