Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263345]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
F018  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 327/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 327/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 992 , S. 235 - 235
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Fortschreibung der Umschichtung von 6 Prozent der EU-Direktzahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsjahr 2022;
Änderung § 5 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz  

Schlagwörter

Agrarsubvention ; Direktzahlungen-Durchführungsgesetz ; EU-Agrarpolitik; Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Ländlicher Raum; Umweltschutz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (federführend)
 
11.06.2020 - BR-Drucksache 327/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
19.06.2020 - BR-Drucksache 327/1/20
 
AV: keine Einwendungen - U: Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 25, S. 235 - 235
Beschluss:
S. 235 - Stellungnahme: Änderungsvorschläge (327/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 327/20(B)