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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263199]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
XD008  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 294/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 294/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20979 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 992 , S. 228 - 228
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Gewinn; Steuerabkommen; Steuerumgehung; Unternehmensbesteuerung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
04.06.2020 - BR-Drucksache 294/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BR -
1. Durchgang
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 34, S. 228 - 228
Beschluss:
S. 228 - keine Einwendungen (294/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 294/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
10.07.2020 - BT-Drucksache 19/20979