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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263136]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 282/20 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/19415 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Recht ;
Sport, Freizeit und Tourismus

Inhalt

Vermeidung existenzbedrohender Belastungen der Pauschalreiseveranstalter durch massenhafte Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen: Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen, Voraussetzungen und Fristen, Absicherung im Insolvenzfall des Reiseveranstalters  

Schlagwörter

COVID-19; Epidemie; Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie; Gutschein; Insolvenzsicherung; Kostenerstattung; Pauschalreise ; Reiseunternehmen

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
25.05.2020 - BR-Drucksache 282/20
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
25.05.2020 - BT-Drucksache 19/19415
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
19.06.2020 - BT-Drucksache 19/20213
Ausschüsse:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Haushaltsausschuss