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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-263060]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis  
Initiative:
Bremen
Thüringen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 296/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 990 , S. 161 - 161
Sachgebiete:
Gesundheit

Inhalt

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Schaffung der Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Versuchtsprojekte  

Schlagwörter

Arzneimittelrecht; Betäubungsmittel; Betäubungsmittelgesetz; Cannabis ; Modellprojekt

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bremen, Thüringen
 
28.05.2020 - BR-Drucksache 296/20
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Rechtsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 39, S. 161 - 161
Beschluss:
S. 161 - Ausschusszuweisung (296/20)