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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262941]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Datenschutz und Grundrechtseingriffe durch das Erste und Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/19666 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/19895 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Recht

Schlagwörter

COVID-19; Datenschutz; Epidemie; Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Grundrecht; Grundrechtsbeschränkung; Seuchenbekämpfung; Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der AfD
 
29.05.2020 - BT-Drucksache 19/19666
 
Stephan Brandner, MdB, AfD, Kleine Anfrage
Roman Johannes Reusch, MdB, AfD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
12.06.2020 - BT-Drucksache 19/19895