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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262850]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 288/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 990 , S. 161 - 161
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Finanzielle Situation der Kommunen in Folge der Pandemie, Verschuldung, Erhöhung der 50-Prozent-Grenze für eine Bundesbeteiligung an Geldleistungsgesetzen ohne Bundesauftragsverwaltung, Ausgleich für Mehrbelastungen, Zugang zu finanziellen Rettungsschirmen für kommunale Betriebe, vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit Förderbewilligungen aus Bund-Länder-Programmen  

Schlagwörter

Bundesmittel; COVID-19; Gemeindefinanzen; Gemeindesteuer; Kommunaler Haushalt ; Kommunale Selbstverwaltung; Kommunales Unternehmen; Kommunalverschuldung; Sozialausgaben

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
27.05.2020 - BR-Drucksache 288/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 38, S. 161 - 161
 
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, MdBR (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 161
Beschluss:
S. 161 - Ausschusszuweisung (288/20)