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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262728]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)  
Initiative:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
 
Aktuelle Mitteilung:
Verkündet im Bundesanzeiger am 18.06.2020  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 283/20 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 990 , S. 161 - 162
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bis zum 31. Juli 2020  

Schlagwörter

2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung ; COVID-19; Visum

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
 
26.05.2020 - BR-Drucksache 283/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
02.06.2020 - BR-Drucksache 283/1/20
 
Zustimmung/Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 45, S. 161 - 162
Beschluss:
S. 162 - Zustimmung/Änderungen (283/20), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
05.06.2020 - BR-Drucksache 283/20(B)