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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262554]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 277/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 990 , S. 155 - 155
BR-Sitzung:  BR-PlPr 992 , S. 234 - 234
Sachgebiete:
Energie

Inhalt

Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch, Erwarteter Anstieg des Strombedarfs, Herstellung von Planungssicherheit durch Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Verbesserung der Rahmenbedingungen für die regionale Grünstromvermarktung, Weiterbetrieb bestehender Windenergieanlagen, Vermeidung von Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen  

Schlagwörter

Elektrizitätserzeugung; Erneuerbare Energie ; Erneuerbare-Energien-Gesetz; Subvention; Windenergieanlage

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen
 
22.05.2020 - BR-Drucksache 277/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
BR -
Ausschusszuweisung
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 20, S. 155 - 155
 
Birgit Honé, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 155
Beschluss:
S. 155 - Ausschusszuweisung (277/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
19.06.2020 - BR-Drucksache 277/1/20
 
Wi: Annahme - U: Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 23b, S. 234 - 234
 
Jan Philipp Albrecht, Stellv. MdBR (Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung), Schleswig-Holstein, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 234
Beschluss:
S. 234 - Annahme in geänderter Fassung (277/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 277/20(B)