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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262547]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
J025  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 268/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 268/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 992 , S. 237 - 237
Sachgebiete:
Umwelt ;
Verkehr

Inhalt

Umsetzung von Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe): Einrichtung und Betrieb von Annahmestellen für Dämpfe aus dem Ladungsbereich, Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten und Einrichtung einer Ordnungswidrigkeitendatei, Eingriffsbefugnisse für zuständige Behörden, Befreiung des Bilgentwässerungsverbandes von der Körperschaftssteuer;
Konstitutive Neufassung Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG), Aufhebung Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz alte Fassung, Verordnungsermächtigungen

Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XJ007  

Schlagwörter

zuklappen Abfallbeseitigung; Abfallrecht ; Bilgenentwässerungsverband; Binnenschifffahrt ; Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz ; Binnenschifffahrtsrecht; Gewässerschutz; Körperschaftsteuer; Luftreinhaltung; Ordnungswidrigkeit; Rhein; Schiffsabfall; Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend)
 
22.05.2020 - BR-Drucksache 268/20
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
19.06.2020 - BR-Drucksache 268/1/20
 
U, Vk: Änderungsvorschläge - U: zus. Stellungnahme - Wi: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 36, S. 237 - 237
Beschluss:
S. 237 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (268/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 268/20(B)