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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262543]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
B087  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 263/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 263/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 992 , S. 235 - 235
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsförderung; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsverordnung; Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Auslandsstudium; AZRG-Durchführungsverordnung; Brexit; Bundesausbildungsförderungsgesetz; Drittstaat; Einreisegenehmigung; EU-Freizügigkeitsrichtlinie; Familiennachzug; Freizügigkeit; Freizügigkeitsgesetz/EU ; Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht; Großbritannien; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Richtlinie der EU; Schüler; Sozialgesetzbuch III; Student; Unionsbürgerschaft

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
 
22.05.2020 - BR-Drucksache 263/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Kulturfragen
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
22.06.2020 - BR-Drucksache 263/1/20
 
In, AIS: Änderungsvorschläge - AIS: zus. Stellungnahme - K: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 28, S. 235 - 235
Beschluss:
S. 235 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (263/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 263/20(B)