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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262380]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr  
Initiative:
Bayern
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C151  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 256/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 256/20 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr

Schlagwörter

Flugunfall; Schienenverkehrsunfall; Schiffsunfall; Strafe; Strafgesetzbuch; Todesfall; Verkehrsunfall; Verkehrsverstoß

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen, Bayern
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 256/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Verkehrsausschuss