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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262377]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 251/20 (Verordnung)
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Titeländerung in "Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (Rückstandshöchstmengen-Verordnung - RhmV)", Schaffung einer Ausnahmeregelung für die Wirkstoffe DEET und Icaridin  

Schlagwörter

Rückstände in Lebensmitteln; Rückstands-Höchstmengenverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
14.05.2020 - BR-Drucksache 251/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit