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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262255]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 242/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 989 , S. 134 - 135
BR-Sitzung:  BR-PlPr 990 , S. 155 - 155
Sachgebiete:
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Zunahme von Cyberangriffen auf Krankenhäuser oder andere Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, Folgen, Strafrecht und Strafprozessrecht als unzureichend in Fällen von Cyberkriminalität, Forderung nach Prüfung und Änderung des gesetzlichen Rahmens  

Schlagwörter

Infrastruktur; IT-Kriminalität ; Krankenhaus; Strafprozessrecht; Strafrecht

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
13.05.2020 - BR-Drucksache 242/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 69, S. 134 - 135
Beschluss:
S. 135 - Ausschusszuweisung (242/20)
 
BR -
BR-Sitzung
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 19, S. 155 - 155
 
Dr. Florian Herrmann, MdBR (Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 155
Beschluss:
S. 155 - Ablehnung (242/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
05.06.2020 - BR-Drucksache 242/20(B)