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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262201]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/19149 (Antrag)
BT-Drs 19/20110 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Schnellstmögliche Rücknahme der zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nicht zwingend erforderlichen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, vordringlich Erleichterungen für Bewohner der Grenzregion, Engagement für ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU und des Schengen-Raums, klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt  

Schlagwörter

zuklappen COVID-19 ; Epidemie; Europäische Union; Freizügigkeit ; Grenzgebiet; Grenzkontrolle; Grundfreiheiten ; Grundrechtsbeschränkung; Schengener Abkommen; Seuchenbekämpfung; Unionsbürgerschaft

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
12.05.2020 - BT-Drucksache 19/19149
 
Dr. Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Dr. Franziska Brantner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
14.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/160, S. 19876D - 19879A
Beschluss:
S. 19878D - Überweisung (19/19149)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Inneres und Heimat (federführend)
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Inneres und Heimat
 
17.06.2020 - BT-Drucksache 19/20110
 
Michael Brand (Fulda), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dr. Gottfried Curio, MdB, AfD, Berichterstattung
Uli Grötsch, MdB, SPD, Berichterstattung
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
Konstantin Kuhle, MdB, FDP, Berichterstattung
Dr. Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage