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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262195]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Coronahilfen für die Reisewirtschaft  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/19151 (Antrag)
BT-Drs 19/20861 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 19/161 , S. 20071B - 20079D
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Sport, Freizeit und Tourismus

Inhalt

Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher durch Offenlegung erwartbarer Unterstützungsmaßnahmen und Restriktionen, auf EU-Ebene Änderung der Pauschalreiserichtlinie zur Ermöglichung von Gutscheinen bei Reiserücktritten sowie umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung, Erarbeitung von Wegen für sicheren Tourismus durch eine Arbeitsgruppe "Tourismuskonzept Corona"  

Schlagwörter

zuklappen COVID-19 ; Epidemie; Gesetzgebung; Gesundheitsschutz; Gremium; Gutschein; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Mittelstandspolitik; Reise; Reiseunternehmen ; Richtlinie der EU; Rücktritt vom Vertrag; Tourismus; Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der FDP
 
12.05.2020 - BT-Drucksache 19/19151
 
Roman Müller-Böhm, MdB, FDP, Antrag
Michael Theurer, MdB, FDP, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
15.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/161, S. 20071B - 20079D
 
Roman Müller-Böhm, MdB, FDP, Rede, S. 20071C
Paul Lehrieder, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 20072B
Sebastian Münzenmaier, MdB, AfD, Rede, S. 20074A
Gabriele Hiller-Ohm, MdB, SPD, Rede, S. 20075C
Kerstin Kassner, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 20076C
Markus Tressel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 20077A
Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 20077D
Gülistan Yüksel, MdB, SPD, Rede, S. 20079A
Beschluss:
S. 20079D - Überweisung (19/19151)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Tourismus (federführend), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Haushaltsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Tourismus
 
06.07.2020 - BT-Drucksache 19/20861
 
Gabriele Hiller-Ohm, MdB, SPD, Berichterstattung
Kerstin Kassner, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
Roman Müller-Böhm, MdB, FDP, Berichterstattung
Sebastian Münzenmaier, MdB, AfD, Berichterstattung
Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Markus Tressel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage