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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262032]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verordnungsantrag der Länder  
 
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Zuleitung abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 224/20 (Verordnungsantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 990 , S. 153 - 153
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Uneinheitliche Geltung des Feiertagsfahrverbots, Streichung der vom Fahrverbot betroffenen nicht-bundeseinheitlichen Feiertage  

Schlagwörter

Fahrverbot; Sonntagsfahrverbot; Straßenverkehrs-Ordnung ; Straßenverkehrsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Verordnungsantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
07.05.2020 - BR-Drucksache 224/20
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
BR -
Ausschusszuweisung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 65, S. 134 - 134
Beschluss:
S. 134 - Ausschusszuweisung (224/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
25.05.2020 - BR-Drucksache 224/1/20
 
Vk: keine Empfehlung zustande gekommen - AIS: Ablehnung der Zuleitung 
BR -
BR-Sitzung
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 13, S. 153 - 153
Beschluss:
S. 153 - Ablehnung der Zuleitung (224/20), gemäß Art. 80 Abs. 3 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache / Verordnungsentwurf
 
05.06.2020 - BR-Drucksache 224/20(B)