Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261988]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren  
Initiative:
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C150  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 211/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 211/20 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/20623 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 134 - 134
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Reduzierung der abstrakten Ansteckungsgefahren bei der richterlichen Anhörung in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren im Fall einer vom Deutschen Bundestag festgestellten nationalen Pandemie durch Zulässigkeit der Nutzung von Bild- und Tonübertragung an einen anderen Ort;
Änderung §§ 278 und 319 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  

Schlagwörter

zuklappen Anhörung; COVID-19; Epidemie; Freiheitsentziehung; Gerichtsverfahren; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ; Rechtliche Betreuung ; Seuchenbekämpfung; Telekonferenz; Unterbringung ; Vormundschaftsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Saarland
 
06.05.2020 - BR-Drucksache 211/20
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 59, S. 134 - 134
 
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, MdBR (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 134
Beschluss:
S. 134 - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (211/20), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 211/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
01.07.2020 - BT-Drucksache 19/20623
Anl. Stellungnahme der BRg